Höchststeuerland Deutschland verliert bei Sucher der Großkonzerne

Die eingefürte Meldepflichten für Konzerne in der EU hat Auswirkungen, wie eine neue Studie des Mannheimer ZEW zeigt, die dem Handelsblatt vorab vorliegt. Demnach nutzen große international tätige Konzerne klassische Offshore-Steueroasen wie die Bahamas kaum noch, um Steuern zu sparen. „Das Schließen der Steueroasen hatte tatsächlich den Effekt, dass dort weniger Gewinne von den jetzt meldepflichtigen Unternehmen registriert werden“, sagt Studienleiter Christoph Spengel. Jedoch: „Der Nebeneffekt ist leider, dass die multinationalen Konzerne mehr in Niedrigsteuerländern investieren“, sagt er.

Im Kampf gegen Steuerflucht hatten die G20-Staaten unter anderem Meldepflichten für Großkonzerne eingeführt. Vor allem das Country-by-Country-Reporting (CbCR) wirkt, also die Pflicht, heimischen Steuerbehörden Umsätze, Gewinne, Mitarbeiterzahlen und Steuerzahlungen aufge schlüsselt nach dem einzelnen Land der Geschäftstätigkeit zu melden.

Nach der ZEW-Analyse bedeutet das Schließen der Steueroasen aber nicht, dass in Hochsteuerländern wie Deutschland nun mehr Gewinne versteuert würden. Stattdessen profitieren Europas Niedrigsteuerländer. Das sei für Deutschland von Nachteil: „Als Höchststeuerland werden wir vermutlich langfristig Investitionen sowie Steuereinnahmen an europäische Niedrigsteuerländer verlieren“, so Spengel. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, helfe es nur, die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken.

Eine Unternehmenssteuerreform, auf die seit Monaten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt, rückt jedoch in immer weitere Ferne. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darin heißt es nur noch ausweichend, dass „das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte Rahmenbedingungen“ überprüft werde .