Altschulden-Hilfe: SPD will Ländern helfen doch die Union sieht diese in der Pflicht

Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen „nationalen Konsens“ gäbe. Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union und SPD, so die F.A.S. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase sprach sich gegenüber der F.A.S. gegen Bundeshilfen aus. „Was die Altschulden anbelangt, so haben wir jetzt das Ergebnis, was ich befürchtet habe.“ Zuständig für die Kommunalfinanzen seien die Bundesländer.
Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen versteht sich als „Anwalt der Kommunen“. Deren kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup sagte der F.A.S., es sei seine Partei gewesen, die das Thema Altschulden auch in den Koalitionsvertrag eingebracht habe. „Wir sagen den Kommunen: Wir helfen euch. Der Bund muss da Verantwortung übernehmen, genauso wie die Länder. Das Engagement des Bundes muss mit der Bedingung verbunden  sein, dass alle staatlichen Ebenen einen fairen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Bund, Länder und Kommunen müssen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.“ Daldrup fügte gegenüber der F.A.S. hinzu: „Überschuldete Kommunen sind kein buchhalterisches Problem, hier geht es um gesellschaftliche Auswirkungen und in der Folge um das Wahlverhalten.“ Schon jetzt würden die Kommunen viel zu wenig investieren.

Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend der insgesamt 11.000 Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Konkret geht es um Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, von denen viele stark vom Strukturwandel betroffen sind.