EU-Sozis funken vor Abstimmung über von der Leyen unterschiedliche Signale

FRANKFURT. Vor der Votum über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die deutsche Bewerberin habe bisher „bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet“, müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden. Für die italienische Delegation, mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte, seien vor allem drei Dinge wichtig: Wirtschaftspolitik, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Die nächste Kommission solle ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auflegen und sich bei der Beurteilung nationaler Haushalte weiterhin flexibel zeigen und Investitionen höher anrechnen. Die Juncker-Kommission ließ kürzlich ein Defizitverfahren gegen Italien fallen. Außerdem müsse ein Stabilisierungsinstrument eingeführt werden, so Gualtieri. Damit sind kurzfristige Kredite für Länder gemeint, die externe wirtschaftliche Schocks erleiden.

Gualtieri drang gegenüber der F.A.S. zudem auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen; außerdem solle die EU „Verantwortung bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernehmen“. Schließlich forderte er, dass die Kommission Mitgliedstaaten, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen solle, wenn der Rat der Regierungschefs nicht gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe – das würde momentan Polen und Ungarn betreffen. Die Forderungen sind so formuliert, dass von der Leyen sie durchaus erfüllen kann; auf die italienischen Stimmen ist sie unbedingt angewiesen. In der Fraktion neigen Spanier, Italiener, Portugiesen, Rumänen und Polen dazu, die deutsche Kandidatin zu unterstützen; das wären maximal 66 von 154 Stimmen.

Für eine Mehrheit im Parlament braucht von der Leyen aber weitere Unterstützer aus den Reihen der Sozialdemokraten, etwa von Briten, Niederländern, Franzosen, Schweden und Ungarn. Richard Corbett, Delegationsleiter der zehn Labour-Abgeordneten, sagte der F.A.S.: „Obwohl wir schwere Vorbehalte dagegen haben, dass der Spitzenkandidaten-Prozess aufgegeben wurde, hat es uns gefreut, dass Frau von der Leyen das Richtige über den Brexit gesagt hat: dass er gestoppt werden und das Vereinigte Königreich mehr Zeit bekommen sollte, wenn das notwendig ist.“

Auf ein Nein festgelegt haben sich die 16 SPD-Abgeordnete. Einer von ihnen,  Udo Bullmann, bis vor kurzem Fraktionsvorsitzender, richtete seinen Blick schon auf ein Scheitern von der Leyens. „Auch bei einer Nichtwahl von Frau von der Leyen haben wir keine Staatskrise“, sagte Bullmann der F.A.S. „Es gibt nach wie vor Herrn Timmermans, Herrn Barnier und auch Frau Georgiewa, die allesamt auf europäischem Parkett hervorragende Leistungen erbracht haben.“ Während Timmermans der SPD-Spitzenkandidat war, kommen der Franzose Barnier und die Bulgarin Kristalina Georgiewa aus den Reihen der Europäischen Volkspartei